Das deutsche Fahrerlaubnisrecht hat seine Tücken. Das weiß jeder Fuhrparkleiter, der mit der Kontrolle von Führerscheinen im Betrieb zu tun hat. Mit der Vorlage eines Führerscheins steht zwar fest, dass der Führerscheininhaber berechtigt ist, bestimmte Fahrzeuge zu führen. Welche das sind, erschließt sich jedoch nicht immer ganz einfach. Hier ist Know-How gefragt. Das betrifft aber nicht nur die Frage, ob möglicherweise der Straftatbestand des Zulassens des Führens eines Fahrzeugs ohne die erforderliche Fahrerlaubnis erfüllt ist, wenn das falsche Fahrzeug oder das falsche Fahrzeuggespann dem Fahrer überlassen wurden. Auch andere gesetzliche Regelungen können hier betroffen sein.

Berufskraftfahrerqualifikation benötigt

In Polizeikontrollen fällt immer wieder auf, dass Fahrer von Firmenfahrzeugen mit Anhängern einen Gütertransport für den Arbeitgeber durchführen, ohne hierfür alle erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Denn unter bestimmten Umständen benötigt der Fahrer die Berufskraftfahrerqualifikation. Wer nun glaubt, das betrifft nur die „echten“ Berufskraftfahrer oder reine Nutzfahrezeuge, irrt. Auch wer vermeintlich mit den Klassen B und BE unterwegs ist, kann unter Umständen unter das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz fallen. Zwar gelten die Regelungen zur Berufskraftfahrerqualifikation bei der gewerblichen Güterbeförderung nur für die Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C und CE. Ein Fahrzeuggespann aus B und BE, kombiniert mit der im Führerschein eingetragenen Schlüsselzahl 79.06., kann aber rechtlich gesehen eine C1E-Fahrzeugkombination sein. Wird dann für den Arbeitgeber oder Kunden eine Transportfahrt durchgeführt, sind die Vorschriften über die Berufskraftfahrerqualifikation anzuwenden.

Früher kam es nicht aufs Gewicht an

Dies hängt mit der sogenannten Besitzstandwahrung zusammen. Jede Fahrerlaubnis der Klasse BE, die vor dem 19. Januar 2013 erworben wurde, berechtigt zum Mitführen eines Anhängers mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3.500 kg. Denn vor dem 19. Januar 2013 war der „Anhänger-Führerschein“ nicht auf ein bestimmtes zulässiges Gesamtgewicht beschränkt. Dieser alte Besitzstand wird im Führerschein mit der Schlüsselzahl 79.06 hinter der Klasse BE dokumentiert. Damit fällt die Kombination aus Pkw und einem Anhänger von über 3.500 kg in die Klasse C1E. Bleibt das zulässige Gesamtgewicht des Anhängers bei höchstens 3.500 kg, bleibt es bei B und E, wenn das Zugfahrzeug ein Pkw ist. Wer die Fahrerlaubnis bereits vor dem 9. September 2019, also vor Inkrafttreten des Berufsfahrerqualifikationsgesetzes, erworben hatte, galt bereits als grundqualifizeirt. Wollte der Fahrer die Qualifikation auch weiterhin behalten, musste er aber nach jeweils fünf Jahren an einer Weiterbildung teilnehmen, dokumentiert durch die Schlüsselzahl 95 im Führerschein. Wurde die Weiterbildungsmaßnahme nicht durchgeführt, verlor der Fahrer die Berufskraftfahrerqualifikation.

Auf die Schlüsselzahl 79.06 kommt es an

Wer die Klasse BE zwischen dem 9. September 2009 und dem 19. Januar 2013 erworben hat, darf ebenfalls einen Anhänger mit über 3.500 kg zulässigem Gesamtgewicht ziehen. Auch dies wird durch die Schlüsselzahl 79.06 im Führerschein nachgewiesen. Anders als bei den älteren Führerscheinen wurde bei diesen Führerscheininhabern jedoch nicht unterstellt, dass sie bereits grundqualifiziert seien. Zum Erwerb der Berufsfahrerqualifikation war es hier erforderlich, zunächst an der Grundqualifikation teilzunehmen und danch alle fünf Jahre die Weiterbildungsmaßnahme zu absolvieren. Nur dann erfolgte die Eintragung der Schlüsselzahl 95.

Fahrerlaubnisklasse C1E ist nötig

Und genau hier liegt das Problem. In der Regel wissen die betroffenen Fahrer nicht, dass mit der Nutzung eines Anhängers über 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht hinter einem Pkw das Fahrzeuggespann nicht mehr der Klasse B und BE unterliegt, sondern der Fahrerlaubnisklasse C1E. Ist dann im Führerschein die Schlüsselzahl 95 nicht eingetragen, können Fahrer und Fahrzeughalter nur hoffen, dass die Fahrt unter eine Ausnahme , wie sie in §1 Abs. 2 Berufsfahrerqualifikationsgesetz aufgeführt sind, fällt. Ist das nicht der Fall, kann es teuer werden. Wusste der Fahrer fahrlässig nicht, dass die Fahrt der Berufskraftfahrerqualifikation unterliegt, muss er mit 250 Euro Bußgeld rechnen, bei vorsätzlicher Begehung sogar mit 500 Euro. Nach dem Bußgeldkatalog liegt für das Unternehmen das Regelbußgeld sogar bei 1.000 Euro. Wer die Klasse BE erst ab dem 19. Januar 2013 erworben hat oder in wessen Führerschein die Schlüsselzahl 79.06 nicht eingetragen ist, darf mit dieser Fahrerlaubnisklasse ohnehin nur Anhänger ziehen, deren zulässiges Gesamtgewicht auf 3.500 kg begrenzt ist. Eine Fahrzeugkombination aus Pkw und Anhänger kann in diesem Fall schon deshalb nicht mehr in die Klasse C1E fallen.

von Dr. Katja Löhr-Müller

Foto: Claudia Becker

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