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Urteile

Mithaftung bei Unfall: Nicht auf Vorfahrt beharren

Trotz Vorfahrt kann ein Autofahrer bei einem Unfall wegen Mitverschuldens für den Schaden haftbar gemacht werden. Das Oberlandesgericht Celle hat einen Fall entschieden, bei dem der Fahrer durch ein leichtes Ausweichmanöver die Kollision hätte verhindern können. Zwar stand die andere Unfallbeteiligte quer zur Fahrbahn, weil die Spur, auf die sie wollte, durch andere Autos blockiert

Fahrzeugschäden durch Nagetiere: Vorsicht, bissig!

Über folgenden "tierischen" Versicherungsfall im Teilkaskobereich hatte kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zu entscheiden (Urteil vom 05.09.2018 Az. 7 U 25/16): Nagetiere hatten Bissschäden an einem Fahrzeug verursacht. Der Fahrzeughalter wollte seine Teilkaskoversicherung in Anspruch nehmen, nachdem die Nager unter anderem die Wasserabläufe am Panoramadach, einen Airbag auf der Beifahrerseite sowie die Dämmung

Keine Haftung für Kratzer: Siebenjähriger beschädigt parkendes Auto

Kinder können die Gefahren im Straßenverkehr schlecht einschätzen. Kommt es deshalb zu einem Unfall, sind sie nach Maßgabe des Gesetzgebers nicht verantwortlich. Wie das Amtsgericht München entschieden hat, kann das auch gelten, wenn das Kind ein parkendes Auto beschädigt. Ein siebenjähriger Junge hatte mit dem blanken Ende seines Kickboardlenkers versehentlich an einem geparkten Auto entlang

Wann ist das Abschleppen von stillgelegten Pkws erlaubt?

Ein stillgelegter Pkw darf man im öffentlichen Straßenraum nicht kurzerhand Abschleppen. Zumindest dann nicht, wenn er keine Behinderung oder Gefahr darstellt, wie das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hat. Geklagt hatte ein Fahrzeughalter, dessen Auto wegen fehlenden Versicherungsschutzes außer Betrieb gesetzt und abgeschleppt worden war. Das Fahrzeug war auf einem regulären Parkplatz im öffentlichen Straßenraum abgestellt und

Diesel-Fahrverbote werden konkreter – ein Überblick

Wer auf den Diesel angewisen ist, hat dieser Tage viel Grund zum Ärger: Über mögliche Diesel-Fahrverbote, die das Bundesverwaltungsgericht nun für zulässig erklärt hat. Über die Bundespolitik, die keine Lösung anbietet. Über Gesetze zur Luftreinhaltung in Städten und die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die durch Klagen die Einhaltung dieser Gesetze erzwingen will. Wie dramatisch ist die

Bei Appetitzüglern am Steuer ist der Führerschein weg

Autofahren und Medikamente passen nicht zusammen. Erst recht nicht, wenn es sich um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt, die Drogenbestandteile beinhalten. So entschied das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße, dass einem Autofahrer wegen Konsums der Droge Amphetamin in Form eines verschreibungspflichtigen, aber ohne Rezept und ohne medizinische Indikation eingenommenen Appetitzüglers der Führerschein entzogen werden kann. Quelle: bfp (VG Neustadt/Weinstraße vom

Erhöhte Verantwortlichkeit für Ortskundige

Wenn als Verursacher eines Verkehrsunfalls beiden Parteien eine Mitschuld attestiert wird, könnte dem Unfallbeteiligten mit Ortskenntnis eine überwiegende Verantwortlichkeit für den Unfall angelastet werden. Dies zeigt nun ein vom Amtsgericht Ansbach gefälltes Urteil. Nach einem Bericht der Deutschen Anwaltshotline überholte im verhandelten Fall ein Pkw-Fahrer einen Lkw. Allerdings kam es an einer Fahrbahnverengung zu einer

Haftstrafe für rücksichtsloses Überholen

Wer bei einem verkehrswidrigen Überholmanöver einen tödlichen Unfall verursacht, kann zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden. Das gilt auch für unbescholtene Fahrer, wie das Oberlandesgericht Hamm nun entschieden hat. Bei dem zu einem Jahr und drei Monaten verurteilten Autofahrer handelte es sich um den Mitarbeiter eines Paketdienstes, der mit seinem Lieferwagen mehrfach hintereinander andere

Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen

Autofahrern, die mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt werden, droht neben einem Bußgeld meist auch ein Fahrverbot. Ist der Regelverstoß allerdings auf eine einmalige kurze Unaufmerksamkeit - Augenblicksversagen - zurückzuführen, ist das Fahrverbot eine eigentlich unangemessene Strafe. Zu diesem Urteil kamen Richter am Amtsgericht Potsdam. Der Fall: Ein Taxifahrer wurde außerhalb geschlossener Ortschaft bei erlaubten 70

Dashcam-Beweise ab sofort erlaubt

Aufzeichnungen sogenannter Dashcams auf dem Armaturenbrett von Auto oder Lkw dürfen auch für gewöhnliche Verkehrsunfälle ausgewertet werden, hat das Oberlandesgericht Nürnberg nun entschieden. Bisher waren die Aufnahmen nur bei strafrechtlichen Prozessen verwendet worden. Im vorliegenden Fall wollte ein Lkw-Fahrer mithilfe der Aufnahmen, die die Dashcam auf seinem Armaturenbrett gefilmt hatte, seine Unschuld an einem Auffahrunfall

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