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Recht

Uber Black darf nicht in Deutschland operieren

Das Angebot von Uber Black ist in Deutschland nicht zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden und damit eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin bestätigt. Das US-Unternehmen Uber darf den Limousinenservice daher nicht wieder aufnehmen, andere Angebote der Firma sind nicht betroffen. Bei dem Uber-Dienst konnten Fahrgäste per Smartphone-App einen Mietwagen mit Fahrer bestellen, woraufhin das

Versicherungsleistung ist Betriebseinnahme

Eigentlich ist die Lage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eindeutig - auch für Firmenwagen: Versicherungseinnahmen aus Betriebsvermögen sind Betriebseinnahmen. Doch was passiert, wenn der Wagen dem Betrieb gehört, die Versicherung aber privat vom Gatten abgeschlossen wird? Der Fall: Ehemann schließt private Versicherung für Firmenwagen ab Im Betriebsvermögen einer selbstständigen Handelsvertreterin befand sich ein betrieblich und

Ladungssicherung: Wer ist verantwortlich?

Das Thema Ladungssicherung spielt in vielen Fuhrparks immernoch nicht die Rolle, die es verdient. Schon bei der Fahrzeugbestellung wird nicht darauf geachtet, wofür das Firmenfahrzeug später tatsächlich eingesetzt werden soll. Schnell wird aus Kostengründen dann auf Ladungssicherungsmittel verzichtet. Wer haftet bei Schäden? Soll sich doch später der Fahrer selbst darumk kümmern, so die weit verbreitete

Worauf müssen Cabrio-Fahrer achten?

Wenn ein Cabrio-Fahrer mit geöffnetem Dach und versenkten Scheiben parkt, darf er abgeschleppt werden. Darauf hat jetzt die R+V Versicherung hingewiesen. Zudem muss der Halter die Kosten dieser unerfreulichen Manhame übernehmen. Es spielt allerdings keine Rolle, ob das Verdeck offen ist oder nicht. Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen grundsätzlich alle Kraftfahrzeuge beim Parken gegen unbefugte Benutzung

Was müssen Arbeitgeber bei einer Unterweisung beachten?

Eine Unterweisung gehört in der betrieblichen Praxis zum Alltag. Vielen Unternehmern ist aber nicht bekannt, dass bei der dienstlichen Nutzung eines Firmenfahrzeugs der Arbeitgeber dem Beschäftigten damit ein Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Der Gesetzgeber und die Gesetzliche Unfallversicherung schreiben vor, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten unterweisen muss, wie Arbeitsmittel zu verwenden sind. Fahrzeuge gehören zu

Einfahrt in Fußgängerzonen

Lieferverkehr darf auch in Fußgängerzonen fahren. Das gilt allerdings nicht für Gewerbetreibende oder Selbstständige, die ihre Tagespost abholen, wie nun das Oberlandesgericht Köln festgestellt hat. Verhandelt wurde der Fall eines Rechtsanwalts, der mit seinem Dienstwagen vor einer Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren war, um sein beruflich genutztes Postfach zu leeren. Gegen das daraufhin verhängte Bußgeld

Sommerschuhe am Steuer

Flip-Flops sind luftig und leicht. Für das Autofahren sind sie weniger geeignet, für alle verboten sind sie am Steuer aber nicht jedoch für einige. Gleiches gilt für Schluppen, Sandalen oder Badelatschen, diverse andere Sommerschuhe – und auch für ganz nackte Füße. Für den normalen Bürger existiert Deutschland kein Gesetz, das das Fahren mit Flip-Flops und

Beleidigung im Straßenverkehr

Im stressigen Urlaubsreiseverkehr können Autofahrern schon mal die Nerven durchgehen. Trotzdem ist es nicht ratsam, den Nachbarn im Stau mit einer Beleidigung zu begegnen – weder mit Gesten noch mit Worten. Denn zeigt der andere das Verhalten an, kann es teuer werden. Nach dem Strafgesetzbuch ist Beleidigung im Straßenverkehr eine Straftat (§185 StGB), damit zieht

Neue Kraftstoffsymbole für Tankstellen und Autos

Europaweit einheitliche Kraftstoffsymbole an Zapfsäulen sollen künftig Fehlbetankungen verhindern. Ab dem 12. Oktober müssen die Kennzeichnungen sowohl an Tankstellen als auch am Tankdeckel neu produzierter Kraftfahrzeuge angebracht werden. Die EU will dadurch vor allem das Tanken im Ausland erleichtern. Jeder der drei Kraftstoffarten ist eine geometrische Form zugeordnet: ein Kreis steht für Ottokraftstoff, ein Quadrat

Die Straßenbahn hat Vorfahrt

Die Straßenbahn hat im Stadtverkehr Vorrang – auch, wenn die Ampel für das die Schienen kreuzende Auto grün zeigt. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit diesem Urteilsspruch dem klagenden Pkw-Fahrer Schadenersatz verwehrt und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Der Autofahrer hatte bei grüner Ampel mittels eines U-Turns wenden wollen und war auf die Gleise