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Recht

Einparkhilfen entbinden nicht von Haftung

Wer sich beim Einparken mit einem Auto von einigen Einparkhilfen unterstützen lässt, muss trotzdem die Verantwortung und volle Haftung für dabei entstehende Schäden übernehmen. Auch wenn das Fahrzeug das Lenken übernimmt, kann der Fahrer die Schuld nicht auf ein Versagen der Technik abwälzen, wie der TÜV Rheinland mitteilt. Auch bei einer Einparkhilfe handelt es sich

Pedelecs und Co. im Verkehrsrecht

Auf deutschen Straßen tummeln sich zunehmend mehr elektrisch angetriebene beziehungsweise unterstützte Zweiräder. Zu Pedelecs und E-Bikes gesellen sich demnächst noch als E-Scooter betitelte Elektrokleinstfahrzeuge. Jedes dieser leicht motorisierten Zweiräder hat seinen ganz eigenen Rahmen an Rechten, Pflichten und Einschränkungen im Verkehrsrecht. Seit Jahren in aller Munde und mittlerweile in Deutschland millionenfach unterwegs sind die Pedelecs

Das Blockieren von Parkplätzen kann teuer werden

Das Blockieren von Parkplätzen durch einen Fußgänger oder durch aufgestellte Gegenstände ist nicht erlaubt. Denn laut Straßenverkehrsordnung gilt: Wer zuerst kommt, parkt zuerst. Ein eigenmächtig ausgesprochenes Parkverbot durch das Blockieren einer Parklücke kann als Nötigung eingestuft werden und im Falle einer Anzeige sowie Verurteilung, Geldstrafen und Punkte in Flensburg nach sich ziehen, worauf der Kfz-Versicherer

Navi geklaut: Was zahlt die Versicherung?

Hochwertige Dienstwagen sind regelmäßig mit fest eingebauten Navigationsgeräten augerüstet. Je nach Hersteller sind sie begehrte Objekte für Diebe. In nur wenigen Minuten ist ein Navigationssystem ausgebaut - und der Schaden erheblich. Abzüge für Einbau eines neuen Navis Nun könnte man meinen, dass die hierdurch entstehenden Kosten von der Teilkaskoversicherung übernommen werden, so das Fahrzeug entsprechend

So zuverlässig muss ein Assistenzsystem sein

Hierüber hat das Amtsgericht Dortmund im Sommer vergangenen Jahres zu entscheiden. Der Käufer einer Mercedes-Benz E 220d Limousine hatte immerhin über 58.000 Euro für das Fahrzeug bezahlt. Dieses war mit dem Assistenzsystem Drive-Pilot ausgestattet, das laut Rechnung mit 1.900 Euro zzgl. MwSt. zu Buche schlug. Mercedes-Assistenzsystem mit vielen Fahrfunktionen Nach Herstellerangaben handelt es sich dabei

Garantie und Gewährleistung – was sind die Unterschiede?

Ob ein Dienstwagen käuflich erworben oder als Leasingfahrzeug angeschafft wurde - wenn der Pkw ständig wegen Mängeln in die Werkstatt muss, ist der Ärger ob Garantie oder Gewährleistung damit häufig Angelegenheit des Fuhrparkleiters. Denn der Arbeitgeber muss nicht nur als Käufer eines Firmenfahrzeugs für die Durchsetzung von Mängelansprüchen sorgen. Auch im Leasing trifft ihn diese

Was gilt eigentlich als Wegeunfall?

Ein Arbeitnehmer hatte seine Wohnung verlassen, um ins Büro zu fahren. Er lief zu seinem auf dem Grundstück abgestellten Pkw. Nachdem er die Aktentasche im Fahrzeug verstaut hatte, setzte er sich aber nicht sofort hinters Steuer,um loszufahren. Wegeunfall: Mann stürzt auf eigenem Grundstück Der Wetterbericht hatte für diesen Tag die Gefahr von Eisglätte vorhergesagt. Deshalb

Dienstwagen im Ausland – diese Regeln muss man beachten

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter mit dem Dienstwagen ins Ausland schicken. Das kann eine Dienstreise für einige Tage sein, aber auch langfristige Auslandseinsätze sind denkbar. Häufig stellen deutsche Unternehmen ihrer ausländischen Niederlassung einen Firmenwagen zur Verfügung, damit die Mitarbeiter der Niederlassung des Fahrzeugs nutzen können. Firmenwagen nicht unbeschränkt

Selbsthilferecht bei versperrter Zufahrt

Ein zugeparkter Besitzer einer Zufahrt darf den Falschparker eigenmächtig wegschieben. Verursacht er dabei fahrlässig einen Schaden, ist er nicht schadenersatzpflichtig, so ein Urteil des Amtsgerichts München, wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet. Der Falschparker hatte sein Auto vor der Zufahrt abgestellt, um einen Schrank abzuholen, dabei seine siebenjährige Tochter im Auto gelassen. Sie

Autos überholen Radfahrer oft regelwidrig

Dort, wo sich Rad- und Autofahrer eine Fahrbahn teilen, dürfen Autos nur überholen, wenn sie genügend seitlichen Abstand wahren können. Das gilt auch beim Überholen von Radfahrern, die auf markierten Radfahrstreifen unterwegs sind. Auf diese von Autofahrern oftmals ignorierte Regelung weist eine jüngst von der Unfallforschung der Versicherer (UDV) veröffentlichte juristische Studie hin. Autofahrer müssen